20 Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland

Am 5. Oktober 2011 traf sich der Ortsverein Bördeland mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Magdeburg Burkhard Lischka.

Die Veranstaltung stand unter der Überschrift, mehr als 20 Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde und was zu tun bleibt. Von den Anwesenden wurde eine breite Palette von Problemen angesprochen: die Strukturschwäche der ostdeutschen Wirtschaft, die Lohn- und Gehaltsunterschiede innerhalb gleicher Branchen zwischen West und Ost, die Rentenunterschiede zwischen West und Ost und die zunehmende Altersarmut oder der demografische Wandel.

Es wurde aber auch festgestellt, dass in Ostdeutschland bereits viele Probleme vorweggenommen wurden, die auch in Westdeutschland mehr und mehr aktuell werden. Insofern kann der Osten vielleicht auch beispielgebend sein, wie man mit bestehenden Problemen umgeht. Nicht unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang aber auch die schon vollbrachte Aufbauleistung im Osten: die Infrastruktur, die nach der Wende entstand, die sanierten Dörfer und Städte, die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen, von denen es freilich noch mehr geben könnte…

Ansonsten bot die Veranstaltung für Burkhard Lischka die Möglichkeit, auf die Wankelmütigkeit der Bundesregierung einzugehen: Die Kehrwende der Kanzlerin beim Atomausstieg, das Zaudern der Koalition bei der Euro-Rettung oder die bislang gescheiterten Bemühungen um eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte kamen bei ihm natürlich nicht ungeschoren davon. Umso wichtiger ist es für die SPD, die Schwäche der Regierung zu nutzen und die daraus gewonnen Stärke durch eigene sozialdemokratische Konzepte zu unterfüttern.

In einem längeren Vortrag ging Burkhard Lischka außerdem auf die Situation in Afghanistan ein; denn im Bundestag steht bald die Verlängerung der Stationierung deutscher Truppen in Afghanistan auf der Tagesordnung. Von Teilnehmern an der Veranstaltung wurde geltend gemacht, dass es gelte, zwischen außenpolitischer Verantwortung und innenpolitischen Gegebenheiten abzuwägen; denn gerade innerhalb der Mitgliederschaft der SPD wird momentan sehr um den richtigen Weg gerungen. Einigkeit bestand darin, dass die politischen Ziele bei Beginn der Mission in Afghanistan zu hoch gegriffen waren und der Bevölkerung ein realistischeres Bild des Machbaren hätte gegeben werden müssen. Es wurde an Burkhard Lischka appelliert, dass die Politik aufrichtig sein und den Bürgern die Wahrheit sagen müsse, um der Politikverdrossenheit nicht weiteren Vorschub zu leisten.

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