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Veröffentlicht: 08.06.2011

SPD und Krankenkassen sehen Versicherte als Verlierer

Neben den Zusatzbeiträgen will die Bundesregierung den Versicherten weitere Milliardenkosten aufbürden. Krankenkassen und Opposition kritisieren, Schwarz-Gelb setze mit dem geplanten Versorgungsgesetz ihre Klientel-Politik fort: „Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen“, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Veröffentlicht: 06.06.2011

„Mehr Einfluss für Mitglieder und die Partei öffnen“

Mit einer Parteireform will die SPD ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben und sich gleichzeitig für Nichtmitglieder öffnen. Erste Vorschläge sind in der Diskussion. Ziel ist, den Parteigliederungen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn Parteien, so Sigmar Gabriel im Spiegel-Gespräch, würden zunehmend als „geschlossene Gesellschaft“ betrachtet.

Veröffentlicht: 06.06.2011

SPD fordert wettbewerbsfähige Strompreise

Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.

Veröffentlicht: 06.06.2011

Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Ein Konsens über den Atomausstieg sei möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Veröffentlicht: 04.06.2011

„Das Pendel schlägt zurück“

Der Evangelische Kirchentag bleibt politisch: Atomdebatte, Verteidigungspolitik, Frieden, sexueller Missbrauch sind die Themen, die in Dresden dominieren – und die Sehnsucht nach einem neuen „Miteinander“. Die Ellenbogen-Gesellschaft sieht Sigmar Gabriel am Ende. Wie viele andere SPD-Politiker auch mischt er sich in die Diskussionen auf dem Kirchentag ein.

Veröffentlicht: 03.06.2011

Atommeiler gehen stufenweise vom Netz

Erfolg für die SPD, Grüne und die Bundesländer: Entgegen der ursprünglichen Regierungspläne werden die Atommeiler nun doch stufenweise abgeschaltet. Jedes AKW erhält ein konkretes Ausstiegsdatum. Das ist eines der Ergebnisse des heutigen Atomgipfels zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung.

Veröffentlicht: 01.06.2011

SPD-Länder fordern verbindlichen Fahrplan für Atomausstieg

Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.

Veröffentlicht: 28.05.2011

Sigmar Gabriels Stoßrichtung richtig – Kein genereller Schlusstrich bei Haltung zur DDR-Diktatur

budde_160x120Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte in einem gemeinsamen Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag Dietmar Bartsch im Focus Mitgliedern der Linken eine politische Heimat in der SPD angeboten, wenn sie mit der Entwicklung ihrer Partei unzufrieden seien. Dabei solle auch eine frühere SED-Mitgliedschaft kein Hindernis sein.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße die Stoßrichtung von Sigmar Gabriel ausdrücklich. Die aktuelle bundesweite Debatte in der Linken zeigt doch ganz deutlich, dass es starke Bestrebungen gibt, die Partei in eine fundamentalistische und apodiktische Sackgasse zu führen. Das kann vielen derer in der Linken nicht gefallen, die mit pragmatischer Politik ganz praktisch gestalten und regieren wollen. Wer also eine reale Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande aktiv umsetzen möchte, ist bei uns herzlich willkommen.

Veröffentlicht: 28.05.2011

ASF und AG 60plus wählen neue Landesvorstände

reinecke_160x120dorn_norwinAm vergangenen Montag führte die ASF Sachsen-Anhalt ihre turnusmäßige Landeskonferenz durch, bei der die bisherige Vorsitzende Corinna Reinecke souverän wiedergewählt wurde. Als Stellvertreterinnen stehen ihr Birgit Buß und Victoria Schmid zur Seite. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerinnen Ursula Binde, Petra Börst-Harder, Angelika Engel, Kerstin Mogdans, Irina Oberländer, Inka-Ulrike Plaßmann, Renate Schmidt und Sarah Schulze.
Bei der am Dienstag stattgefundenen Landesdelegiertenkonferenz der AG 60plus wurde der langjährige Landesvorsitzende Norwin Dorn für weiter 2 Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Eckehart Beichler und Gudrun Biener gewählt. Als Beisitzer wurden Waltrud Bachmann, Ulrich Bartelmann, Klaus Bock, Franz-Jakob Gerth, Otto Herms-Knake, Boris Kondratjuk, Erich Meißner, Annemarie Oberbeck, Gerhard Reichel, Jürgen Schlafke, Eckehard Sonnenburg und Wilfried Wollenberg gewählt.

Veröffentlicht: 16.05.2011

CDU/CSU müssen liefern statt fordern – Katastrophenschutz muss wesentliches Entscheidungskriterium bei Bundeswehrstrukturreform sein

erben_160x120Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße den Beschluss der Innenminister ausdrücklich. Schließlich können die Länder und Kommunen ohne die Ressourcen der Bundeswehr den Katastrophenschutz nicht sicherstellen. Dies muss bei der Bundeswehrstrukturreform bei Entscheidungen zu Standorten und Personalstärken ein wesentliches Entscheidungskriterium darstellen.