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Veröffentlicht: 26.07.2017

„Das neue Schuljahr wird zur Nagelprobe für die Schulpolitik der Koalition“

paehle 300x300„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester möglich gemacht haben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute zu Presseberichten über die Arbeit der Expertenkommission, die den langfristigen Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt ermitteln soll.

Dieser Beschluss könne das Expertenvotum nicht ersetzen, bekräftigte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist: „Wir haben im Landtag mit gutem Grund beschlossen, externen Sachverstand einzuholen. Den wollen wir auch nutzen.“ Der vom Bildungsministerium erstellte Berechnungsentwurf war nicht Gegenstand der Kabinettsberatung.

Veröffentlicht: 28.06.2017

Konferenz junger politischer Frauen

KJPF Orga TeamVom 05. bis 07.  Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen.

Die Konferenz junger politischer Frauen war und ist eine Austauschplattform in einem diskriminierungsfreien Raum für unpolitische und politisch aktive Frauen und letztendlich ein Experiment, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Motto 2017 war: „Macht euch stärker!“. Damit drücken wir aus, dass zum einen die Konferenz als solche junge Frauen stärker macht, weil diese dort Unterstützung von Ansprechpartnerinnen für ihre Fragen zu Beruf, Politik und anderen Themen erfahren haben. Zum anderen sollte sie Frauen ermutigen, ihre Meinung vor einem größeren Publikum vorzutragen.

Veröffentlicht: 21.06.2017

Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück

paehle 300x300Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.

Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:

Veröffentlicht: 19.06.2017

Schule ist zu wichtig, um Entscheidungen aufzuschieben

paehle 300x300Bei einem Werkstattgespräch am vergangenen Donnerstagnachmittag hat die SPD-Landtagsfraktion Themen der Unterrichtsversorgung und der Lehramtsausbildung mit dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium, der Volksinitiative, der GEW und vielen Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Im Rückblick erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte mit vielen Erfahrungsbeiträgen aus der Praxis. Fertig ausgebildete Referendarinnen und Referendare, die nicht übernommen werden; pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die plötzlich aus ihrer Schule abgezogen werden; Schulen, an denen seit Jahren kein Musikunterricht erteilt wird; ausländische Kinder, die demnächst keinen Sprachunterricht mehr bekommen: Es waren viele Sorgen, die dort aus den Schulen artikuliert wurden. Es war sehr deutlich dass die Ankündigung ,bedarfsmindernder Maßnahmen‘ diese Sorgen weiter verstärkt hat.

Veröffentlicht: 09.06.2017

Lutz Trümper will wieder SPD-Mitglied werden

lischka 300x300Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will wieder in die SPD eintreten. Trümper habe  am Donnerstagabend einen Aufnahmeantrag beim Vorsitzenden des zuständigen Magdeburger Ortsvereins abgegeben, erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Der Ortsverein Magdeburg-West will am 22. Juni über den Antrag entscheiden, dies ist das normale Verfahren bei der Aufnahme von Mitgliedern.

„Ich freue mich über Lutz Trümpers Wunsch, wieder in die SPD zurückkehren zu wollen. Lutz Trümper ist einer der profiliertesten und erfolgreichsten Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt“, sagte Lischka. Trümpers Wiedereintritt sei ein starkes Zeichen für die SPD in Sachsen-Anhalt und die Demokratie insgesamt, denn Demokratie könne nur funktionieren, wenn man sich auch engagiere, so Lischka. Dieser hatte bereits bei einem Treffen im April Trümper sein altes Parteibuch zurückgegeben:  „Quasi als Erinnerungsstütze und als Signal, dass für Lutz Trümper immer ein Platz in der SPD ist.“

Veröffentlicht: 08.06.2017

Solidarität mit streikenden Beschäftigten der Unikliniken

steppuhn 300x300Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat Unterstützung für die Beschäftigten des Uniklinikums Magdeburg bekundet, die heute ihre Tarifforderungen mit einem mehrstündigen Warnstreik untermauerten. „Die Streikenden haben unsere Solidarität verdient“, erklärte Steppuhn. „Das nichtärztliche Personal darf nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes abgekoppelt werden. Wer uns im Ernstfall behandelt und pflegt, der hat gutes Geld für gute Arbeit verdient.“

Veröffentlicht: 08.06.2017

Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in akademischen Spitzenpositionen ermöglichen

paehle 300x300Kindererziehungszeiten von Akademikerinnen und Akademikern sollen in Berufungsverfahren für Professuren positiv zu Buche schlagen. Das kündigte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, gestern in der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit an. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in akademischen Spitzenpositionen ermöglicht werden. Die bevorstehende Novellierung des Hochschulgesetzes wollen wir deshalb nutzen, um Kindererziehungszeiten berufungsfördernd zu berücksichtigen“, so Pähle. „Damit setzen wir ein wichtiges Ziel des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt um.“

Veröffentlicht: 31.05.2017

„Den Weg gehen wir nicht mit“

schmidta 300x300Die Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen die von Finanzminister André Schröder (CDU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Dieses Instrument wurde bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr diskutiert und ausdrücklich verworfen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt. „Wer die Stundenzahl erhöhen will, muss nachweisen, dass der Vorbereitungsbedarf zurückgegangen ist – daran sind schon andere gescheitert. Deshalb haben sich alle drei Koalitionspartner dafür entschieden, durch prioritär zu finanzierende Neueinstellungen eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent zu erreichen. Einen anderen Weg gehen wir nicht mit.“

Veröffentlicht: 16.05.2017

Haseloff muss härtere Gangart anschlagen – in der Bildungs- und Finanzpolitik

lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

Veröffentlicht: 12.05.2017

Mehr Demokratie in Kommunen – Koalition verfolgt klare Ziele

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt”, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. “Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.” Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.