Sie befinden sich hier: Aktuelles : aus dem Land
Veröffentlicht: 28.01.2017

SPD will 250 Lehrer/innen zusätzlich finanzieren

kolb 300x300Prof. Dr. Angela Kolb-JanssenEine angeregte Debatte führten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“ heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander Pistorius von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem stellvertretenden Landeselternratsvorsitzenden Matthias Rose wurde eine Vielzahl von inhaltlichen Impulsen in Sachen Unterrichtsversorgung gegeben.

Im Rahmen der Veranstaltung stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, einen neuen Vorschlag der SPD zur Stärkung der Unterrichtsversorgung vor. „Nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, reicht nicht aus, um die angestrebte flächendeckende Unterrichtsversorgung zu erreichen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Kolb-Janssen. „Wir werden deshalb unseren Koalitionspartnern den Vorschlag machen, mit einer solidarischen Aktion – an der sich dann auch die SPD-geführten Ministerien beteiligen würden – durch das Zusammenlegen von Personalrestmitteln aus allen Ressorts der Landesregierung zusätzliche Neueinstellungen an den Schulen zu ermöglichen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von rund 250 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr.“

Veröffentlicht: 19.01.2017

Tritt das Andenken an Holocaust-Opfer mit Füßen

paehle 300x300Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg aufgefordert, sich von der gestrigen Rede seines thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu distanzieren. Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Höcke tritt das Andenken an die Opfer des Holocaust mit Füßen und redet einer Umdeutung der deutschen Geschichte das Wort. Die Erinnerung an die deutsche Verantwortung für Angriffskrieg und Judenvernichtung sieht er als ,gegen das eigene Volk‘ gerichtet.

Das sind Positionen, die bislang nur von ausgewiesenen Neonazis vertreten wurden. Sie sind völlig inakzeptabel.

Ich erwarte von Herrn Poggenburg eine unmissverständliche Distanzierung von Höckes Rede und die Zusage, dass der Landesverband und die Fraktion der AfD die darin zum Ausdruck kommende Haltung ablehnen.“

Veröffentlicht: 10.01.2017

Keine Ausreden mehr – Kenia kann durchstarten

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können.

Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, kann solide finanziert und zügig umgesetzt werden:

Mehr Polizei für mehr Sicherheit. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Kinderbetreuung, die für die Eltern bezahlbar ist und für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich bezahlt werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Und eine moderne digitale Infrastruktur.

Sachsen-Anhalt hat einen starken Koalitionsvertrag. Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.

Veröffentlicht: 03.01.2017

De-Maizière-Vorschlägen: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland bis auf Ausnahmen aus guten Gründen Ländersache. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz haben in dieser Sicherheitsarchitektur eine wichtige Aufgabe und kennen vor Ort die Klientel, die sie beobachten sollen. Eine neue, zentralisierte Superbehörde des Bundes wäre mit Sicherheit nicht effizienter.“

Veröffentlicht: 23.12.2016

Wünsche zur Weihnachtszeit

Optimistisch in die Zukunft zu blicken, dies ist das Fundament, auf das wir bauen sollten. Das mag verwegen klingen angesichts der zurückliegenden  Wochen  und  Monate:  Denn  2016 war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  in  Sachsen-Anhalt  kein  leichtes Jahr. Trotzdem fallen mir genug Gründe ein, voll Zuversicht das Jahr 2017 zu erwarten. Einer davon ist: Es geht wieder aufwärts für die SPD. Langsam und in kleinen Schritten zwar, aber doch stetig.

Ein anderer Grund sind die Mitglieder unseres Landesverbands – Ihr habt mir einen großen Vertrauensvorschuss  mit  auf  den  gemeinsamen Weg gegeben. Dafür möchte ich mich ebenso bedanken wie für die vielen Gespräche, Briefe und E-Mails, die mich seither erreichten. Es waren viele aufmunternde Worte darunter, aber auch die eine oder andere Kritik.

All  das  stimmt  mich  zuversichtlich,  und  ich freue  mich  auf  die  gemeinsame  Arbeit  mit Euch  im  neuen  Jahr.  Wir  haben  einiges  vor uns:  Die  Konsolidierung  des  Landesverbandes  muss  weitergehen,  wir  müssen  unsere politischen  Ziele  für  die  kommenden  Jahre definieren.  Und  wir  müssen  im  Wahlkampf für  die  Bundestagswahl  klar  machen,  wofür die Sozialdemokratie in diesem Land steht: für Toleranz,  Mitmenschlichkeit  und  soziale  Gerechtigkeit. Werte, für die wir nicht nur in der Weihnachtszeit einstehen.

Bevor es aber an die Arbeit geht, wünsche ich allen eine friedliche Weihnachtszeit und ein schönes Fest im Kreise Eurer Familien. Fürs neue Jahr 2017 Zufriedenheit und Gesundheit und alles Gute.

Veröffentlicht: 14.12.2016

Es geht um Transparenz und um Sicherheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für einen Modellversuch mit sogenannten Körperkameras – kurz Body-Cams -geschaffen werden.

Auch wenn es nun erstmals im SOG geregelt wird, das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurden das Tragen eines Namenschildes und die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hoch umstritten war viele Jahre in unserem Land das Ob und Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.

Veröffentlicht: 25.11.2016

Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.

Pähle weiter:

Veröffentlicht: 24.11.2016

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

IMG 5511Mitbetroffene Kinder in den Frauenhäusern stärker in den Fokus nehmen

Am 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – treten seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit Menschen für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein. Auch in Deutschland erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/ oder sexuelle Gewalt. Die Gewalt findet in der Mitte der Gesellschaft statt – betroffen sind Frauen jeden Alters und jeder sozialen Schicht.

„Gerade die Frauenschutzhäuser im Land sind für viele Frauen in Not der einzige Anlaufpunkt, wenn sie akut von Gewalt betroffen sind. Leider sind diese teilweise nur unzureichend ausgestattet. Lediglich die Häuser in Magdeburg und Halle und damit nur zwei der 20 Einrichtungen im Land verfügen über eine spezielle Betreuung für Kinder, die mit ihren Müttern in den Frauenhäusern untergebracht sind. Dabei wurden im vergangenen Jahr bei 691 schutzsuchenden Frauen auch insgesamt 685 Kinder in den Einrichtungen aufgenommen. Im Schnitt bringt also fast jede Frau ein Kind mit“, weiß Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Sachsen-Anhalt, zu berichten.

Veröffentlicht: 24.11.2016

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

2016 11 gewalt frauenMitbetroffene Kinder in den Frauenhäusern stärker in den Fokus nehmen

Am 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – treten seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit Menschen für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein. Auch in Deutschland erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/ oder sexuelle Gewalt. Die Gewalt findet in der Mitte der Gesellschaft statt – betroffen sind Frauen jeden Alters und jeder sozialen Schicht.

„Gerade die Frauenschutzhäuser im Land sind für viele Frauen in Not der einzige Anlaufpunkt, wenn sie akut von Gewalt betroffen sind. Leider sind diese teilweise nur unzureichend ausgestattet. Lediglich die Häuser in Magdeburg und Halle und damit nur zwei der 20 Einrichtungen im Land verfügen über eine spezielle Betreuung für Kinder, die mit ihren Müttern in den Frauenhäusern untergebracht sind. Dabei wurden im vergangenen Jahr bei 691 schutzsuchenden Frauen auch insgesamt 685 Kinder in den Einrichtungen aufgenommen. Im Schnitt bringt also fast jede Frau ein Kind mit“, weiß Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Sachsen-Anhalt, zu berichten.

Veröffentlicht: 09.11.2016

Wir grenzen nicht aus, wir halten zusammen

lischka 300x300Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl erklären der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle:

„Der Sieg von Donald Trump bedeutet nicht nur für die Vereinigten Staaten einen tiefen Umbruch. Die Welt geht unruhigen Zeiten entgegen. Werte, die in Deutschland und Europa selbstverständlich sind, hat Trump in seiner Wahlkampagne in Frage gestellt.

Was können wir tun?

Als Europäer zusammenstehen. Ein einiges, demokratisches, wertebasiertes Europa, das geschlossen auftritt und selbstbewusst eine eigenständige Rolle in der Welt spielt – das ist jetzt das Wichtigste.