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Landtagswahl

Jens Bullerjahn führt uns zur Landtagswahl

Sachsen-Anhalts SPD hat Finanzminister Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 nominiert. Die Entscheidung fiel am Sonnabend auf dem SPD-Mitgliederkonvent in Halle. Jens Bullerjahn, der vom Landesvorstand vorgeschlagen war, erhielt knapp 90 Prozent (281) der abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte er seinen Anspruch formuliert, Ministerpräsident werden zu wollen. “Ich möchte, ich will mit Euch in den Wahlkampf ziehen”, sagte der SPD-Politiker, der dafür stürmischen Beifall erntete.

Stark, sozial, schuldenfrei

Unsere Ziel sei ein starkes, soziales und handlungsfähiges Sachsen-Anhalt, ohne Schulden, sagte Bullerjahn. Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit sei die größte Herausforderung. Zudem forderte Jens Bullerjahn faire Löhne, von denen man leben könne. Zur bisherigen Koalition mit der CDU sagte er: “Wir haben viel erreicht. Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die Fraktion sind Motor dieser Landesregierung”. Vor den Wahlen werde er aber keine Koalitionsaussage machen. Bullerjahn lobte aber die persönliche Zusammenarbeit mit CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.


Erster SPD-Mitgliederkonvent

Es war das erste Mal, dass Wir unseren Spitzenkandidaten per Mitgliederkonvent nominierte haben. Im Gegensatz zu einem Parteitag, bei dem Delegierte den Spitzenkandidaten aufstellen, können auf einem Konvent alle anwesenden Parteimitglieder abstimmen. Jens Bullerjahn wollte durch diese Aktion Rückendeckung durch unsere Parteibasis erhalten. Formell muss am 11. Dezember noch ein Listenparteitag abgehalten werden wo Wir über den Spitzenkandidaten entscheiden.

Jens Bullerjahn tritt er bei der Landtagswahl am 20. März 2011 gegen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff von der CDU und den Linke-Fraktionschef Wulf Gallert an. Beide Politiker wurden von ihren Parteien bereits nominiert und sollen am 30. Oktober endgültig gewählt werden. Die FDP schickt ihren Fraktionschef Veit Wolpert ins Rennen.

Landtagswahl: Landesregierung schlägt 20. März 2011 als Wahltermin vor

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann den 20. März 2011 als geeigneten Termin für die Wahl des Sechsten Landtages von Sachsen-Anhalt bestätigt. Vor einer endgültigen Beschlussfassung des Kabinetts muss nach der Landesverfassung jetzt das Benehmen mit dem Landtagspräsidenten hergestellt werden.

Nach der Verfassung findet die Wahl frühestens zu Beginn des 57., spätestens zu Ablauf des 59. Monats der Wahlperiode statt. Da die Wahlperiode am 24. April 2006 begann, wäre der früheste mögliche Wahlsonntag der 26. Dezember 2010, der späteste mögliche der 20. März 2011. Unter Berücksichtigung der Ferientermine hat das Innenministerium den 20. März 2011 vorgeschlagen. Dieser Termin ist zugleich der einzige, an dem eine gleichzeitige Wahldurchführung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich ist.

Startschuss für Wahlprogrammdiskussion – Jens Bullerjahn legt Impulspapier vor

Am 04. Februar 2010 hat Jens Bullerjahn sein Impulspapier “Mein Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt” vorlegt. “Das Papier soll den Auftakt zur Erstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2011”, erklärte er in Magdeburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katrin Budde. “Alle Mitglieder, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und Gliederungen der Partei, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an dem Programm mitzuarbeiten und ihre Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung des Landes in die Diskussion einzubringen.”

Jenseits der Mitarbeit in den Gremien gibt es die Möglichkeit, auf der Plattform www.mein.bullerjahn2011.de Ideen und Vorschläge zum Wahlprogramm einzubringen.

Der fertige Wahlprogrammentwurf soll auf dem Mitgliederkonvent im Juni vorgestellt und auf dem Programmparteitag im Oktober beschlossen werden.

Mein Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt 2010-02-04


Förderstedt geht zu Staßfurt und Amesdorf zu Bernburg

Das Land will die Wahlkreise für die Landtagswahl bis zum 25. Dezember dieses Jahres ändern. Dabei sollen die Ergebnisse der Gemeindereform berücksichtigt werden. Das wirkt sich auch auf den Salzlandkreis aus.

Staßfurt. So wechselt die ehemalige Gemeinde Förderstedt, die am 1. Januar 2009 in die Stadt Staßfurt eingemeindet wurde, vom Wahlkreis 20 Wanzleben in den Wahlkreis 17 Staßfurt.

Die Gemeinden Amesdorf und Giersleben, die am 1. Januar mit den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft “Saale-Wipper” Güsten eine Verbandsgemeinde gründen werden, werden vom Wahlkreis 18 Aschersleben zum Wahlkreis 21 Bernburg wandern. In umgekehrter Richtung geht es für die Gemeinde Schackenthal, die am 1. Januar 2010 Ortsteil von Aschersleben wird.

Zuwachs erhält der Wahlkreis Bernburg außerdem durch die Gemeinden Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley, Preußlitz und Wohlsdorf, die derzeit noch zum Wahlkreis 22 Köthen gehören.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise geht auch an den dort tätigen Landtagsabgeordneten nicht spurlos vorüber.

Johann Hauser (FDP) aus Atzendorf (bisher Wahlkreis 20 Wanzleben) sieht die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. “Wir haben in Sachsen-Anhalt seit der Wende Kontinuität im Wandel”, moniert Hauser, der sich wie ein Nomade vorkommt. Das alles wieder neu aufzubauen, sei nicht einfach, so Hauser, der bei der nächsten Landtagswahl 2011 wie sein Atzendorfer Landtagskollege Peter Rotter (CDU) im Wahlkreis 17 Staßfurt antreten will, den der Etgerslebener Dr. Manfred Püchel (SPD) seit 1994 direkt vertritt. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass die Orte Atzendorf, Förderstedt und Löbnitz bis zur ersten Kreisgebietsreform im Jahr 1994, mit der sie in den Altkreis Schönebeck wechselten, schon einmal zum Landtagswahlkreis Staßfurt gehörten. “Ihren Weggang habe ich damals bedauert, die Kontakte zu den Bürgern und zu den dortigen Kommunalpolitikern aber nicht abbrechen lassen”, sagte Püchel der Volksstimme.

Volksstimme Staßfurt vom 22.10.2009 von René Kiel