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Veröffentlicht: 09.06.2013

Damm am Zusammenfluss von Saale und Elbe gebrochen

Der umkämpfte Damm am Zusammenfluss von Saale und Elbe ist am Sonntag gebrochen. Dies teilte der Krisenstab der Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit. Er rief rund 150 verbliebene Menschen im Raum Groß Rosenburg, Breitenhagen, Lödderitz und Sachsendorf auf, sofort in höhere Gebiete zu flüchten. Betroffen von der Räumung ist ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern an der Mündung der Saale in die Elbe südlich von Magdeburg. Dort waren am Wochenende die Hochwasser-Scheitel beider Flüsse zusammengeprallt, was Prognosen extrem erschwert hatte. Die Bruchstelle befindet sich zwischen Klein Rosenburg und dem Schöpfwerk Breitenhagen.

Quelle: Volkstimme

Veröffentlicht: 17.02.2013

Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Die Kandidaten für den Bundestag aus Sachsen-AnhaltEs gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt hatte, sondern vielmehr daran, dass der Wahlkampfauftakt und die Aufstellung der Landesliste auf der Tagesordnung standen.

„Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin einläuten!“, gab die Landesvorsitzende Katrin Budde die Richtung für den Parteitag vor. Den hielt auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper für absolut notwendig. Er mahnte an, dass die kommunale Familie eine größere Lobby in der neuen Bundesregierung brauche. So blieben viele Sozialleistungen an den Kommunen hängen, ohne dass diese das beeinflussen können.

Veröffentlicht: 19.10.2012

Finanzminister Bullerjahn stellt Bericht an Stabilitätsrat vor

Finanzminister Jens Bullerjahn hat dem Kabinett am Dienstag den Bericht an den Stabilitätsrat vorgestellt. Mit dem Papier legt das Land nunmehr zum dritten Mal Rechenschaft vor dem Stabilitätsrat ab einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern. Zur Beurteilung von aktueller Haushaltslage und Finanzplanung nutzt der Stabilitätsrat Kennziffern, die für Sachsen-Anhalt in der Gesamtschau nach den Berechnungen des Landes keine Auffälligkeiten zeigen. „Nach unserer Einschätzung droht dem Land damit nach den Maßstäben des Stabilitätsrates auch in diesem Jahr keine Haushaltsnotlage. Das ist für uns das wichtigste Ergebnis des aktuellen Berichtes“, sagte der Minister. Der Bericht wird Gegenstand der Beratungen des Stabilitätsrates im Herbst (voraussichtlich am 24.10.2012) sein. Dort wird dann auch endgültig die Haushaltslage des Landes beurteilt. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass das Land mit der Konsolidierung des Haushaltes auf dem richtigen Weg ist. Jens Bullerjahn erinnerte in diesem Zusammenhang an den aktuellen Doppelhaushalt 2012/2013: Danach will das Land bekanntlich bereits ab diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen und ab 2013 in die Tilgung einsteigen. „Trotzdem werden wir bei unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen“, sagte Jens Bullerjahn. Zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung erhält Sachsen-Anhalt bis 2020 insgesamt 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen von der bundesstaatlichen Gemeinschaft. Im Gegensatz zu den anderen vier Konsolidierungsländern Berlin, Bremen, Saarland, und Schleswig-Holstein musste Sachsen-Anhalt aber bislang kein Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat vereinbaren. Minister Bullerjahn machte in diesem Zusammenhang auch deutlich: „Das bisherige gute Abschneiden des Landes bedeutet nicht, dass diese positive Einschätzung ein Selbstläufer für die Zukunft ist. Dass das Land relativ gut abschneidet, liegt auch an der derzeit noch überproportional hohen Finanzausstattung.“ Der Rückgang der Hilfen von Bund und EU bis 2020 sowie die Einnahmeausfälle, die aus dem Bevölkerungsrückgang resultieren, engen die finanzpolitischen Spielräume schon heute erheblich ein. Hinzu kommt der viel zu hohe Schuldenstand des Landes.Für die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes sei es deshalb zwingend erforderlich, die beschlossenen Eckwerte für die nächsten Jahre einzuhalten, sagte der Finanzminister. „Nur dadurch kann der Konsolidierungspfad erfolgreich weiter beschritten werden.“ Hintergrund zum Stabilitätsrat: Der 2010 gegründete Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück. Zusammen mit der Einführung der Schuldenbremse stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern. Der Stabilitätsrat überwacht gemäß Artikel 109a des Grundgesetzes regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. Er stellt fest, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Ist dies der Fall, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm.

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Quelle: BBGLive

Veröffentlicht: 12.03.2012

Neues SPD Bürgerbüro in Bernburg

Am 12. März 2012 wurde das neue Bürgerbüro der SPD in Bernburg eröffnet. Es ist ab sofort auf dem Gelände „Zur Alten Molkerei“ in Bernburg, Nienburger Str. 16 zu finden. Das SPD-Büro soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger und als regionale Geschäftsstelle dienen, u.a. sind Sprechstunden mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne geplant. Interessenten melden sich bitte unter 03471-6409220 zu einer Terminvereinbarung an. Die Sprechstunden werden aber auch jeweils in der örtlichen Presse veröffentlicht. Parallel zur Büroeröffnung wurde auch die neue Homepage der SPD Bernburg unter www.spd-bernburg.de veröffentlicht.

Veröffentlicht: 17.01.2012

Neujahrsempfang in OV Aschersleben

Yves Metzing im Gespräch mit Angela Kolb Der Ascherslebener SPD-Ortsverein hatte am Sonnabend zum traditionellen Neujahrsempfang ins Bestehornhaus eingeladen. Robert Sack, der am Klavier die Gäste mit dem Titel “Freiheit” auf die Veranstaltung stimmungsvoll einstimmte, erhielt für seine Darbietungen reichlich Beifall. Nachdem Yves Metzing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, den Empfang eröffnet hatte, blickte er in einer kurzen Ansprache auf das Jahr 2011 zurück und sprach von “einer bunten Truppe” im Stadtrat. Gemeint ist damit, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen eine Fraktion bildet. “Die Keimzelle für gutes Leben in der Demokratie ist die Kommunalpolitik, hier kann man am meisten bewirken.” Es gehe der SPD darum, die Bedingungen so zu verbessern, dass alle ein gutes Leben führen können. “Es gibt auch nach der Landesgartenschau noch einiges zu tun und dazu benötigen wir den Mut, neue Konzepte in Angriff zu nehmen. Und noch ein paar Worte in eigener Sache: Die SPD strebt nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auch wenn diese Tugenden zeitlos sind, so müssen sie doch ständig weiterentwickelt werden”, findet Yves Metzing.

Als Gastrednerin hatten die Sozialdemokraten Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, eingeladen. Auch sie erinnerte an das Jahr 2011, richtete ihren Fokus dabei auf den Wahlkampf und musste feststellen, “dass das Ergebnis nicht das war, was wir erwartet hatten”. Dennoch sei es ein erfolgreiches Jahr für die SPD gewesen, denn im Koalitionsvertrag mit der CDU haben die Themen Gemeinschaftsschulen, Gleichstellung und Ganztagsbetreuung für alle Kinder einen festen Platz eingenommen.

Hier finden Sie alle weitern Fotos vom Neujahrsempfang in Aschersleben

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht: 15.11.2011

Gesundheit bleibt große Herausforderung der Zukunft

Das Thema Gesunheitspolitik kam bei den Büren gut an Wo klemmt es in der Versorgung? Es war ein spannendes Thema, zu dem der Bernburger Ortsvorstand der SPD eingeladen hatte. Es ging um Gesundheitspolitik und Mordertor Friedel Meinecke hatte dazu Mathias Tronnier, Geschäftsführender Vorstand der Kassenärtzlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, Steffen-Claudio Lemme, Edgar Franke, bei SPD und im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages als Experten gewonnen. Ebenfalls dabei war Norbert Bischoff, Minister für Arbeit und Soziales, dessen Ressort auch den Bereich Gesundheit umfasst. Doch in letzterem, machte Bischoff klar, habe er eigentlich nicht viel zu sagen, denn das regeln die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen untereinander in Selbstverwaltung. Er sei zuständig für die Krankenhausplanung, das war’s.

Doch dennoch hat Bischoff eine Meinung und er kennt die Herausforderung, die vor den nächsten Generationen steht. Das Alter. Doch wehrt sich der Minister dagegen zu sagen, dass das Alter schuld sei. “Es ist schön, wenn wir länger leben. Es ist eine Errungenschaft. Doch wir müssen uns darauf einstellen, wie wir das bewältigen.”

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Veröffentlicht: 31.10.2011

Ottmar Schreiner diskutiert mit Bernburgern über Arbeitsmarktpolitik

Der SPD-Ortsverein Bernburg lud am Dienstag, den 25.10.2011 zu einer Podiumsdiskussion zur Arbeitsmarktpolitik in die “Alte Molkerei“ ein. Als Referent stand der SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Ottmar Schreiner den interessierten Bernburgen Rede und Antwort. Moderiert wurde die Runde vom Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka.

Ottmar Schreiner, einer der profiliertesten innerparteilichen Kritiker der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder, nahm gerade Politiker aus den Neuen Bundesländern in die Pflicht. „Sie hätten seinerzeit auf die Barrikaden gehen müssen“, betonte er. „Arbeitsmarktpolitische Fehlstellungen betreffen zwar ganz Deutschland, aber gerade hier führen die ganz großen Baustellen der gesamtdeutschen Arbeitsmarktpolitik zu erheblichen Problemen. Viele Arbeitsbiografien sind geprägt von Arbeitslosigkeitszeiten und prekären Beschäftigungsverhältnissen.“ Das Zusammenspiel dieser „gesetzlich geförderten“ Arbeitsbedingungen fördere nicht nur die Abwanderung junger Menschen, die durch immer wieder neu befristete Arbeitsverträge einfach nicht die nötige Sicherheit zur Familienplanung hätten, sondern berge auch die zunehmende Gefahr der Altersarmut. Schreiner stellte die demographischen Probleme in den Zusammenhang mit der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik und zeigte deren negativen Auswirkungen auf.

Ausführlich wurde in diesem Zusammenhang über Hartz IV, Leiharbeit und die Stellung der Gewerkschaften diskutiert. „Gott sei Dank hat sich der Umgang der Medien mit den Gewerkschaften in den letzten Jahren positiv gewandelt“, so Ottmar Schreiners Beobachtung. Dennoch mache der bisweilen sehr niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben Tarifverhandlungen auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oftmals unmöglich. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in manchen Betrieben noch acht oder neun Jahre alte Tarifverträge gibt, bedingt durch den extrem niedrigen Organisationsgrad“, schätzte Schreiner ein und fügte hinzu: “Für gute Arbeitsbedingungen sind starke Gewerkschaften unabdingbar.” Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung seien umzukehren. Die Arbeitnehmer, besonders die Jungen, bräuchten wieder eine sichere Perspektive. Allerdings seien nicht nur arbeitsmarktpolitische Änderungen nötig, sondern auch rentenrechtliche Korrekturen erforderlich.

Die anschließende Diskussionsrunde zeigte eine große Bandbreite an Themen, die von der Rolle der SPD bei der Hartz-Gesetzgebung über Möglichkeiten zur Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Rahmens bis hin zur Euro-Krise reichte.

„Wir freuen uns, dass diese Veranstaltung so gut angenommen wurde“, resümierte der Ortsvereinsvorsitzende Friedel Meinecke. „Gerade die kritischen Fragen von Nichtmitgliedern sind aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil solcher Formate.“

Der SPD-Ortsverein Bernburg hat weitere Podiumsdiskussionen angekündigt. Die nächste findet am 8. November 2011 um 19:00 Uhr ebenfalls in der „Alten Molkerei“ statt. Zusammen mit dem Sozial- und Gesundheitsminister Norbert Bischoff und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt Dr. Burkhard John sowie zwei Vertretern aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages werden dann Probleme und Aspekte rund um die Gesundheitspolitik diskutiert.

Alle Fotos von der Veranstaltung

Veröffentlicht: 21.10.2011

Landrat Ulrich Gerstner: Widerspruch gegen Salzlandklinik-Verkauf

Die finanziell klammen Salzlandkliniken werden zunächst doch nicht an die Schweizer Ameos-Gruppe verkauft. Der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner (SPD), legte Widerspruch gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistages ein. Das sagte Gerstner am Freitag und bestätigte Medienberichte. Er begründete seinen Einwand mit rechtlichen Bedenken. Demnach würde der Verkauf an die Schweizer gegen EU-Recht verstoßen. Grundsätzlich gelte demnach, dass der Bieter mit dem höchsten Kaufpreis den Zuschlag erhalten müsse. Das Angebot der Ameos-Gruppe liege aber um etwa 20 bis 30 Millionen unter dem des Mitbewerbers, dem Klinikbetreiber Helios, sagte Gerstner. “Bei einem möglichen Prüfverfahren durch die EU-Kommission würde dieser Kaufvertrag auch noch nach Jahren für nichtig erklärt werden.”

In der Holding der Salzlandkliniken mit den Krankenhäusern in Staßfurt-Aschersleben, Bernburg und Schönebeck sind 1600 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gruppe war in Finanznot geraten. Ein Grund dafür ist nach Angaben des Landkreises der Einbruch der Patientenzahlen der Kliniken mit insgesamt mehr als 1000 Betten.

Der Kreistag hatte vergangene Woche mit 33 zu 19 Stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion zum Verkauf an die Ameos-Gruppe zugestimmt. Ein Grund dafür war nach Angaben von Gerstner, dass die Schweizer dem Landkreis beim kommunalen Schadensausgleich (KSA) eine komplette Risikoabnahme gewähren wolle. Helios dagegen wolle einen Fonds für 15 Jahre einrichten. Der KSA trägt Haftpflichtansprüche, die Patienten bei Fehlern in den Kliniken geltend machen können. “Dieser finanzielle Vorteil von Ameos gleicht den hohen Kaufpreisvorsprung aber nicht aus”, sagte Gerstner. Aus dem Rennen seien die Schweizer jedoch noch nicht. “Für beide Bieter ist noch alles möglich”, erklärte Gerstner. Zunächst werde ein Sonderkreistag am 9. November über den Widerspruch abstimmen. Anschließend müsse dann aber auch noch das Bundeskartellamt beteiligt werden.

Verlinkung zur Webseite der Volksstimme

Quelle: Volksstimme

Veröffentlicht: 08.09.2011

Protestaktion Landtag Saale Bündnis

Zur ersten Sitzung nach den Ferien demonstrierte auf dem Domplatz – vor dem Landtags- Gebäude in Magdeburg das Saalebündnis gegen die Herabstufung des Flusses zur Restwasserstraße. Etwa 150 Beführworter hatten sich am Vormittag vor dem Landtag versammelt. Unternehmer, Binnenschiffer und Politiker fordern einen Ausbau des Flusses – und eine ordentliche Prüfung – ob der Elbe-Saale-Kanal nicht doch gebaut werden kann. Mit dabei waren der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, André Schröder – Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff – Kultusministerin Sachsen-Anhalt, Landtagsabgeordneter Karsten Thärigen, Jürgen Weigelt – Landtagsabgeordneter CDU, Dagmar Szabados – Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Vorsitzender WSC Rabeninsel Halle e.V., Thomas Webel – Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Manfred Sprinzek – Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. Halle (Saale), Dirk Lindemann – Geschäftsführer, Hafen Halle GmbH, Ulrich Gerstner – Landrat des Salzlandkreises. 4.000 Menschen unterstützen bereits das neu gegründete Saale-Bündnis. Sie setzten auf die Saale als funktionierende Wasserstraße – als Fluss, in den investiert wird – damit auch Güter per Schiff transportiert werden – und nicht nur per LKW. Zudem fordert das Bündnis vom Land – sich beim Bund für eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Elbe-Saale-Kanal einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auch die touristische Bedeutung der Saale zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Die Saale-Unstrut-Region ist ein bedeutender Teil des „Blauen Bandes“, damit neben der „Straße der Romanik“ und den „Gartenträumen“ eine wichtige Säule des Tourismus in Sachsen-Anhalt. Zur Saale als lebendiger Fluss gehören nicht nur Fischreichtum und andere Wassertiere, sondern auch Menschen, die im Fluss baden, ihn mit Booten oder Schiffen befahren und sich an seinen Ufern erholen. Wir erteilen den Plänen des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung eine deutliche Absage. Die Saale muss als Bundeswasserstraße schiffbar bleiben! Wir erwarten von unserer Landesregierung und dem Parlament, dass sie gemeinsam mit uns dafür kämpfen. Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt! Der Kanal soll beide Flüsse verbinden – zwischen Calbe und Barby. Mit über 100 Millionen Euro Baukosten wird er als zu teuer abgelehnt. Umweltschützer beklagen zudem – dass der Kanal die Natur zerstören – und dass trotzdem nicht mehr Schiffe fahren würden.

WER ANDERE MEINUNG IST, SOLLTE DAS BITTE KOMMENTIEREN

Fotos unter www.bbglive.de oder Facebook