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Liebe Bernburger Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich möchte Sie im Namen des OV der SPD Bernburg zum heutigen „Tag der Arbeit“ unter der Losung „Das ist das Mindeste-faire Löhne- gute Arbeit – soziale Sicherheit“ begrüßen. Liebe Kolleginnen liebe Kollegen. Wir haben eine neue Landesregierung, einen neuen Koalitionsvertrag.

In diesem Koalitionsvertrag gibt es einige positive Punkte:

– es wird ein neues Vergabegesetz geben mit der Bindung an tarifliche Standards

– es wird das gemeinsame längere Lernen ermöglicht.

Was aber noch nicht erreicht wurde ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der von der CDU vehement abgelehnt wird.

In Deutschland arbeiten 7 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen. Dazu zählen die Leih- und die Zeitarbeit und die bei den Arbeitgebern so beliebten 400 € – Jobs. Weiterhin müssen Arbeitnehmer noch zum Amt gehen, weil ihr Verdienst nicht zum Leben reicht. Dazu wird Andreas Steppuhn nachher noch sprechen.

Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten.

Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro würde alle Beschäftigten schützen, einheimische wie zuwandernde.

Die neue Landesregierung bekennt sich zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ich weise daraufhin, dass das 3-monatige Moratorium der Bundesregierung noch keine Änderung der Atompolitik bedeuten muss. Wir wollen endlich verbindliche Taten sehen.

In der Bibel steht: „Macht euch die Erde untertan“. Von kaputt machen stand da nix.

Noch ein Wort zu Presseveröffentlichungen, in denen über eine Zunahme von Verstößen durch Hartz IV Empfänger und deren Sanktionierung berichtet wird.

Ob Hartz IV erfolgreich ist, entscheiden nicht die Strafen. Es muss gelingen, die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu senken. Dabei geht es nicht um Billigjobs, sondern um Arbeit, von der die Menschen leben können. Im Übrigen verhalten sich 96 % aller Hartz IV Empfänger gesetzeskonform. Ließe sich dieser Anteil auf die vermögenden Steuerzahler übertragen, wären die Haushaltslöcher erheblich kleiner.

Lasst uns gemeinsam für einen geordneten Arbeitsmarkt und geordnete Arbeitsverhältnisse eintreten. Nur vernünftige Arbeitsverhältnisse schaffen auch wieder Zukunftsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders aber für unsere Jugend.

Nur so kann es wieder einen Zusammenhalt in der Gesellschaft geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Friedel Meinecke

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Gewerkschaft fordert: „Das ist das Mindeste!“

„Das ist das Mindeste!“ – dieses Motto hatte sich der DGB für den diesjährigen 1. Mai auf die Fahnen geschrieben. Auch auf der Maikundgebung in Bernburg standen die Themen Mindestlohn, Rente mit 67 und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

„Die Bundesregierung, die ja sonst nicht mehr viel zustande bringt, lässt sich gerade im Vorhinein feiern – dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen bald wieder unter 3 Millionen sinken soll“, stellte Hauptredner Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, fest. „Aber dieser Rückgang kommt auch durch Zahlentricks zustande: Neuerdings zählt man ältere Arbeitslose einfach nicht mehr mit, wenn man ihnen ein Jahr lang kein Angebot mehr machen konnte. Und mit diesem getricksten Rückgang der älteren Arbeitslosen begründet man dann, dass die Rente mit 67 funktionieren könnte, weil ja angeblich immer weniger Ältere arbeitslos sind! Das ist schäbig, ein Hohn für die Arbeitslosen, und das macht mich wütend!“

Steppuhn charakterisierte die Politik der Bundesregierung als einen ständigen Abbau des Sozialstaates. Die Rente mit 67 werde rücksichtslos durchgezogen und sei nichts weiter als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Für viele bleibe im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit nichts als die Grundsicherung. „Angeblich ist ja kein Geld für ein besseres Sozialsystem da. Aber es waren plötzlich weit über 100 Milliarden Euro dafür da, den Zockern ihre Schrottpapiere abzukaufen und dadurch für sie Mist wieder in Gold zu verwandeln. Und auf diesem Kurs will man weitermachen“, konstatierte er. „Nimmt man alles zusammen, was diese Regierung noch vorbereitet – ich nenne hier nur die Pflegereform und die Gesundheitsreform – dann kommen riesige Belastungen auf die Beschäftigten und ihre Haushalte zu.“

Einem großen Teil der Bevölkerung drohe nicht nur ein erheblicher Wohlstandsverlust, sondern auch der Verlust jeglicher Perspektive. „Wenn es für viele Menschen dann heißt: du wirst arm geboren und bleibst auch trotz Ausbildung und Arbeit arm, und im Alter hast du nichts mehr zu beißen – dann ist unsere Gesellschaft wieder in dem Zustand wie vor 150 Jahren“, warnte Andreas Steppuhn. „Aber einen solchen Automatismus gibt es nicht. Es hängt von uns allen ab, ob diese Republik weiter auf den Abgrund zurast. Es gibt viele Aufgaben, es gibt viele Themen, aber eins zieht sich fast überall durch: Diese Gesellschaft muss endlich anders werden! Seid selbst mutig; ermuntert andere, und helft den Ängstlichen, ihre Angst zu überwinden. Dann wird das was!“

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