Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen

Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen

„Eine neue Form der Bürgerdemokratie“

Der Volksentscheid um Stuttgart 21 dient nur bedingt als gutes Beispiel für direkte Demokratie, sagt Heiko Maas, der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit. Denn die SPD will mehr. So berät der Parteitag Anfang Dezember etwa über eine „Volksgesetzgebung.“

SPD-Landesparteitag beschließt Antrag gegen Rechtsterrorismus und fordert Abschalten der V-Leute in der NPD

Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen

Ägypten am Scheideweg

Wenige Tage vor der Parlamentswahl wachsen in Ägypten die Spannungen. Zehntausende protestierten am vergangenen Freitag wieder auf dem Tahrir-Platz gegen den Obersten Militärrat. Die Revolutionäre fühlen sich betrogen. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Demonstranten mit Giftgas attackiert wurden. Eine Einschätzung … Weiterlesen

Eine Volksvertreterin im besten Sinne

Vor zehn Jahren starb Regine Hildebrandt, die vielen Menschen für immer als die Mutter Courage Ostdeutschlands in Erinnerung bleiben wird. Die Lücke, die ihr Tod riss, ist bis heute nicht gefüllt. Nur wenigen Politikern gelang es wie ihr, den Respekt, … Weiterlesen

Mit Herzblut für mehr Miteinander

Vor zehn Jahren starb die ostdeutsche SPD-Politikerin Regine Hildebrandt. Im Gedenken an die beliebte Sozialdemokratin hat die SPD gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie am Samstag zum zehnten Mal den „Regine-Hildebrandt-Preis“ im Willy-Brandt-Haus verliehen. Preisträger sind „Quillo“, Modellprojekt der … Weiterlesen

„Nein zu Gewalt an Frauen“

Gewalt gegen Frauen ist Alltag – auch in Deutschland. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 15.000 Fälle im häuslichen Umfeld verzeichnet. Zum internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ setzte die SPD ein sichtbares Zeichen. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen

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