„Es braucht dringend neue Antworten“

„Familie heute ist bunt“, so beginnt der Leitantrag „Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik“. Wie kann gerechtere Förderung aussehen? Wie wird unsere Arbeitswelt familienfreundlicher? Und warum will die SPD das Ehegattensplitting reformieren? SPD.de sprach mit SPD-Parteivize Manuela Schwesig.

Steinmeier wirft Merkel „Wankelmut“ vor

Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.

Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen

Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen

„Eine neue Form der Bürgerdemokratie“

Der Volksentscheid um Stuttgart 21 dient nur bedingt als gutes Beispiel für direkte Demokratie, sagt Heiko Maas, der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit. Denn die SPD will mehr. So berät der Parteitag Anfang Dezember etwa über eine „Volksgesetzgebung.“

SPD-Landesparteitag beschließt Antrag gegen Rechtsterrorismus und fordert Abschalten der V-Leute in der NPD

Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen

Ägypten am Scheideweg

Wenige Tage vor der Parlamentswahl wachsen in Ägypten die Spannungen. Zehntausende protestierten am vergangenen Freitag wieder auf dem Tahrir-Platz gegen den Obersten Militärrat. Die Revolutionäre fühlen sich betrogen. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Demonstranten mit Giftgas attackiert wurden. Eine Einschätzung … Weiterlesen

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