Nahles: "Bankrotterklärung einer Nichtregierungsorganisation"

Die Koalition ist wieder uneins im Kampf gegen die Euro-Krise. Während unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch in der Euro-Zone einführen würde, blockiert die FDP. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes fühlt sich einmal mehr an eine “Nichtregierungsorganisation” erinnert.

Rückenwind für eine Hoffnungsträgerin

„Klare Ansagen“ bei Kaffee und Kuchen. Manuela Schwesig genießt die Dampferfahrt mit einer Rentner-Gruppe, denn sie ist gerne die Landespolitikerin von nebenan. An solchen Tagen spürt sie den „wahren Sorgen“ der Menschen nach. Als SPD-Parteivize beherrscht sie aber auch das … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung bleibt ohne Alternative – Vollständige Kofinanzierung der Strukturfonds – Sicherung kommunaler Investitionen

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die … Weiterlesen

Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung: Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort – und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt … Weiterlesen

SPD fordert Einzelheiten zu Euro-Rettungsplänen

Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer … Weiterlesen

Scharfe Töne? Fehlanzeige!

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Ein Duell der Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten verspricht bissige Unterhaltung – doch was Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) gestern Abend im NDR-Fernsehen zeigten, war freundlicher, sachlicher Polittalk. Scharfe … Weiterlesen

Ein neuer Rettungsschirm für Europa

Ende September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.

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