SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump

Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt … Weiterlesen

Staffelstabübergabe von Stockmann an Lietz – Landesfachausschuss Christen der SPD in Sachsen-Anhalt wählte neuen Vorsitzenden

Am vergangenen Wochenende tagte der Landesfachausschuss Christen in der SPD wenige Meter vom Magdeburger Dom in dem SPD-Landeshaus in Sachsen-Anhalt. Bei dieser Zusammenkunft übergab der ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Landesfachausschussvorsitzender  Ulrich Stockmann, die Leitung an Arne Lietz, der einstimmig zu … Weiterlesen

Die SPD erneuert sich – Eine spannende Debatte

Die SPD ist in Bewegung: Auf dem Parteitag Ende des Jahres wollen wir uns ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ geben. Nicht nur die eine oder andere Satzungsänderung. Sondern ein Programm, das dauerhafte Veränderungsfähigkeit ermöglicht. So haben wir es uns im Herbst 2009 … Weiterlesen

Die Mitglieder haben das Wort

Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf  beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch … Weiterlesen

Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Arendsee

„Gestern belächelt, heute entscheidend – die Zukunft gestalten wir!“ Unter diesem Motto fand vom 18. bis 19.06.2011 die Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Arendsee statt, an der vier Mitglieder der Jusos Salzland teilnahmen. Am Samstag stand die LDK zunächst im Zeichen von Grußworten … Weiterlesen

Rot-Grün kann in Bremen loslegen

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind sich die Bremer SPD und Grüne über die Fortsetzung ihrer Koalition einig geworden. Das Paket ist geschnürt – der Koalitionsvertrag wurde am Donnerstag vorgestellt. Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode sollen eine starke Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt … Weiterlesen

Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau

Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz … Weiterlesen

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