Gabriel fordert von Merkel Überzeugungsarbeit

Die Griechenland-Krise droht zu eskalieren. Nach der Ankündigung des griechischen  Ministerpräsidenten für eine Volksabstimmung über die Sparbemühungen, sind die EU-Länder alarmiert. Am Mittwoch wird ein Krisentreffen die Lage beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor allem auch Angela Merkel in der … Weiterlesen

Mitglieder entscheiden über Spitzenkandidaten

Auf Transparenz und Beteiligung setzt die SPD Niedersachsen. Ein Mitgliederentscheid soll den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 bestimmen. SPD-Landeschef Olaf Lies und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil stellen sich zuvor öffentlich in Regionalkonferenzen. Der heutige Auftakt in Lüneburg wird live im … Weiterlesen

Großer Sieg für SPD und Gewerkschaften

Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen … Weiterlesen

Vertrauensverlust in Politik drückt Wachstumsaussichten

Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD – und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu … Weiterlesen

Den Namen Willy Brandts zu missbrauchen ist unredlich!

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärt zum Beschluss der Linken die Bundeswehr  durch ein „Willy-Brandt-Corps“ zu ersetzen: “Es spricht für die Ratlosigkeit der Linken, dass sie sich jetzt schon geschichtsklitternd der sozialdemokratischen Geschichte bedienen muss. Der Beschluss die … Weiterlesen

Landrat Ulrich Gerstner: Widerspruch gegen Salzlandklinik-Verkauf

Die finanziell klammen Salzlandkliniken werden zunächst doch nicht an die Schweizer Ameos-Gruppe verkauft. Der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner (SPD), legte Widerspruch gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistages ein. Das sagte Gerstner am Freitag und bestätigte Medienberichte. Er begründete seinen … Weiterlesen

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Wie die Kesselflicker

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen … Weiterlesen

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