Zum Beispiel 3,18 Euro…

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.

Hungerlöhne bleiben unangetastet

Die CDU-Pläne für eine Lohnuntergrenze haben mit einem Mindestlohn nichts mehr zu tun. Die Lohnuntergrenze ist weder allgemein noch verbindlich, auch hilft sie vielen Geringverdienern überhaupt nicht. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die SPD – und bekräftigt die Forderung nach … Weiterlesen


„Sicherlich große Erleichterung“

Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein „wichtiges Signal“ für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der … Weiterlesen

Rechtsextremismus endlich entschieden bekämpfen

Ist das Problem rechter Gewalt verharmlost worden? Nach der spektakulären Wende im Fall der Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Als Konsequenz fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, Rechtsextremismus endlich entschieden … Weiterlesen

Es gibt noch Hoffnung für die FDP

Perfide Kritik – und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht … Weiterlesen

„An Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen“

Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügte sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als … Weiterlesen

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