Die Macht der Finanzbranche begrenzen

Weltweit werden am Samstag Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. Die Proteste sind absolut berechtigt, sagt Andrea Nahles. Gemeinsam mit europäischen Amtskollegen fordert die SPD-Generalsekretärin entschiedene Schritte … Weiterlesen

Mission: Die Rettung Griechenlands

Vor dem griechischen Finanzkollaps kapitulieren viele Politiker. Anders der europäische Spitzenbeamte Horst Reichenbach: Er sieht im Job des Katastrophenhelfers eine reizvolle Herausforderung. Er ist Leiter der „Task Force Griechenland“ und erläutert gegenüber spd.de, welche Brände er „löschen“ will und mit … Weiterlesen

Aufruf zu europäischer Solidarität

Im Berliner Willy-Brandt-Haus findet heute (Freitag) eine Konferenz der Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas statt. Gastgeberin Andrea Nahles und Philip Cordery, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), wenden sich mit konkreten Vorschlägen zur Krisenbewältigung an die konservativen Regierungen Europas.

Gedenken an Hermann Scheer

Vor einem Jahr wurde der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer aus dem Leben gerissen. Im Gedenken an ihn greift ein Symposium am Freitag energiepolitische Fragen auf. Die Vorsitzende der Hermann Scheer-Stiftung, Dr. Nina Scheer, schreibt auf spd.de, mit welchem … Weiterlesen

Merkel muss Zaudern beenden

Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der … Weiterlesen

Wer kontrolliert den Staatstrojaner?


Die vom Chaos Computer Club analysierte Überwachungssoftware weckt Unbehagen. Zudem verstößt sie gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Maritta Strasser vom Gesprächskreis Netzpolitik fordert in ihrem Kommentar, Überwachungssoftware unabhängig zu prüfen und ihren Einsatz vorerst auszusetzen.

Wenn die Bundesregierung den Standort Weißenfels aufgibt, wäre das ein Skandal

Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der  Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine … Weiterlesen

Neues FAG soll 2013 in Kraft treten – Vernünftiger Ausgleich zwischen handlungsfähigem Land und leistungsfähigen Kommunen notwendig

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf … Weiterlesen

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