„In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag am Rande eines Dialogforums mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. EU-Spitzenkandidat Martin Schulz will das Abkommen im Falle seines Wahlsiegs „zur Chefsache machen“.
Mit einem Fahnenmeer aus rot-weißen und europablauen Flaggen, orchestriert vom Getöse unzähliger Vuvuzela-Tröten, bereiteten mehrer Tausend jubelnde Polinnen und Polen Martin Schulz einen mehr als herzlichen Empfang in Warschau. Gemeinsam mit dem polnischen Ex-Premier Leszek Miller führte Schulz einen Demonstrationszug … Weiterlesen
Beim Europafest in Dortmund hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz am Freitag eine umjubelte Rede gehalten. Vor über 2000 Menschen machte der 58-Jährige klar: „Ich will Kommissionspräsident werden!“
Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht … Weiterlesen