SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung eine „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn Schwarz-Gelb können die lang gesetzte Frist für eine Neuregelung des Wahlrechts nicht einhalten, weil sie sich nicht einig sind. Gegenüber spd.de stellt er den SPD-Vorschlag vor und … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende tagte der Landesfachausschuss Christen in der SPD wenige Meter vom Magdeburger Dom in dem SPD-Landeshaus in Sachsen-Anhalt. Bei dieser Zusammenkunft übergab der ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Landesfachausschussvorsitzender Ulrich Stockmann, die Leitung an Arne Lietz, der einstimmig zu … Weiterlesen
Zur Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“ am vergangenen Freitag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit – das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Weiterlesen