Schwarz-gelber Todesstoss für die Kommunen

Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen

„Politik als Abstiegsbremse und als Aufstiegsmotor“

„Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ unter diesem Motto wurde am Mittwoch das arbeitmarktpolitische Programm der SPD in Berlin vorgestellt. „Nicht allen Bürgern geht es gut in diesem Land“, erklärte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und … Weiterlesen

Studie: Frauen fehlt ausreichende Unterstützung

Sie wollen arbeiten, eigenes Geld und Kinder – junge Frauen gehen heute selbstbewusst durchs Leben. Das hat eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergeben. Die am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt aber auch: Viele junge Frauen entscheiden sich aus Karrieregründen gegen … Weiterlesen

Börsensteuer nur mit SPD

EU-Juristen ziehen die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer in Zweifel – dabei hatte die Bundesregierung diese fest zugesichert. Damit rückt eine Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten in weite Ferne. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen“, kritisiert Peer Steinbrück. Mit ihm … Weiterlesen

1 339 340 341 342 343 344 345 485