Ergebnisse der AG zu zögerlich – Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben

erben_160x120In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen müssen alle Bundesländer sowie der Bund ergebnisorientiert und vor allem schnell sämtliches Material, welches einem neuen NPD-Verbotsverfahren dienlich ist, zusammentragen.

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