Erhöhung des Spitzensteuersatzes ja – Erhöhung der Mehrwertsteuer nein

erben_160x120Zum Vorschlag des Wissenschaftsstaatssekretärs Marco Tullner, die Steuern zu erhöhen erklärt, Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin aus zwei Gründen sehr verwundert. Zum einen steht das diametral dem gegenüber, was die CDU seit Jahren propagiert. Da stehen auf Bundesebene doch immer noch die Steuersenkungen auf der Agenda. Das macht diesen Vorschlag sehr unglaubwürdig. So verstehe ich auch die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder, der Erhöhungen ablehnt. Ich denke, die CDU hat da noch einige Diskussionen vor sich.

Zum zweiten ist es ein unglaublicher Vorgang, wenn ein Staatssekretär die Konsolidierungspolitik der eigenen Landesregierung als Symbolpolitik bezeichnet und damit in Frage stellt. Als finanzpolitischer Sprecher hat Herr Tullner das noch ganz anders gesehen. Zuletzt hatte er gefordert, dass der Staat beim Glückspielmonopol auf Einnahmen zugunsten der Privaten verzichten soll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.