Jens Bullerjahn kann auch kein Gelddrucken!

budde_160x120Zu der Diskussion über den Haushalt und die Vorstellung der Eckwerte stellt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, klar: „Die Kritik am Finanzminister ist nicht gerechtfertigt. Auch Jens Bullerjahn ist nicht in der Lage, Geld zu drucken. Wenn wir uns im Ziel, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, einig sind, werden wir an der Konsolidierung nicht vorbei kommen. Im Übrigen ist es Aufgabe der gesamten Landesregierung – und nicht des Finanzministers allein – einen Vorschlag für einen Haushalt zu machen. Hier ist Teamplay gefragt.

Wir sollten zudem zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und nicht anfangen, Themen gegeneinander auszuspielen. Für die SPD ist klar: An der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten werden wir nicht rütteln. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Bildungspolitik ist deshalb Wirtschaftspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass es bei den Beratungen im Parlament gelingt, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden – mit Bildungspolitik und Wirtschaftsförderung.“

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