Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt“ durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung mit „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ massive Kürzungen im Bereich der Förderinstrumente für Arbeitslose vorzunehmen.
Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AfA-Landesvorsitzender: „Das Gesetz verdient seinen Namen nicht. Der Bundesregierung geht es nicht um die Verbesserung von Eingliederungschancen, sondern um schlichte Kürzungen. Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen, die Kürzung der Eingliederungsleistungen der Jobcenter und der Trägerpauschale für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind nur einige Beispiele dafür.