Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird eingehend im Innenausschuss beraten

erben_160x120In der heutigen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender: „Bei dem Thema geht es um nichts Geringeres als um das Schutzbedürfnis von Menschen; von Polizisten auf der einen und Versammlungsteilnehmern auf der anderen Seite.

Für eine Kennzeichnungspflicht spricht, dass Polizeibeamte im Dienst eine besondere Verantwortung haben, weil sie direkt staatliche Gewalt ausüben. Daher kann eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit der möglicherweise ein besserer Rechtsschutz für Betroffene gewährleistet werden kann, durchaus sinnvoll sein.

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