Veröffentlicht: 03.05.2011 unter Kreisverband

1. Mai 2011 in Bernburg

Gewerkschaft fordert: „Das ist das Mindeste!“

„Das ist das Mindeste!“ – dieses Motto hatte sich der DGB für den diesjährigen 1. Mai auf die Fahnen geschrieben. Auch auf der Maikundgebung in Bernburg standen die Themen Mindestlohn, Rente mit 67 und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

„Die Bundesregierung, die ja sonst nicht mehr viel zustande bringt, lässt sich gerade im Vorhinein feiern – dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen bald wieder unter 3 Millionen sinken soll“, stellte Hauptredner Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU, fest. „Aber dieser Rückgang kommt auch durch Zahlentricks zustande: Neuerdings zählt man ältere Arbeitslose einfach nicht mehr mit, wenn man ihnen ein Jahr lang kein Angebot mehr machen konnte. Und mit diesem getricksten Rückgang der älteren Arbeitslosen begründet man dann, dass die Rente mit 67 funktionieren könnte, weil ja angeblich immer weniger Ältere arbeitslos sind! Das ist schäbig, ein Hohn für die Arbeitslosen, und das macht mich wütend!“

Steppuhn charakterisierte die Politik der Bundesregierung als einen ständigen Abbau des Sozialstaates. Die Rente mit 67 werde rücksichtslos durchgezogen und sei nichts weiter als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Für viele bleibe im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit nichts als die Grundsicherung. „Angeblich ist ja kein Geld für ein besseres Sozialsystem da. Aber es waren plötzlich weit über 100 Milliarden Euro dafür da, den Zockern ihre Schrottpapiere abzukaufen und dadurch für sie Mist wieder in Gold zu verwandeln. Und auf diesem Kurs will man weitermachen“, konstatierte er. „Nimmt man alles zusammen, was diese Regierung noch vorbereitet – ich nenne hier nur die Pflegereform und die Gesundheitsreform – dann kommen riesige Belastungen auf die Beschäftigten und ihre Haushalte zu.“

Einem großen Teil der Bevölkerung drohe nicht nur ein erheblicher Wohlstandsverlust, sondern auch der Verlust jeglicher Perspektive. „Wenn es für viele Menschen dann heißt: du wirst arm geboren und bleibst auch trotz Ausbildung und Arbeit arm, und im Alter hast du nichts mehr zu beißen – dann ist unsere Gesellschaft wieder in dem Zustand wie vor 150 Jahren“, warnte Andreas Steppuhn. „Aber einen solchen Automatismus gibt es nicht. Es hängt von uns allen ab, ob diese Republik weiter auf den Abgrund zurast. Es gibt viele Aufgaben, es gibt viele Themen, aber eins zieht sich fast überall durch: Diese Gesellschaft muss endlich anders werden! Seid selbst mutig; ermuntert andere, und helft den Ängstlichen, ihre Angst zu überwinden. Dann wird das was!“

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