Die „Schaugespräche“ des Ministers

„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen

Stichtag: 1. Februar 2014

Rot-Grün wird bereits am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Dies kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Berlin an.

Bilanz frisiert – Ziel verpasst

Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“

Exporte brechen ein

Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet insbesondere unter der Schwäche dieser … Weiterlesen

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