Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1933, verbot Hitlers Reichsregierung die SPD. In den 70 Jahren ihres Bestehens war sie zum Rückgrat der deutschen Demokratie geworden. Mit ihrem Verbot wollten die Demokratie insgesamt enthaupten und den Weg in die … Weiterlesen
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in einem „Bild“-Interview klargemacht: Die Sozialdemokraten gehen geschlossen in die heiße Phase des Wahlkampfs. SPD.de dokumentiert das Gespräch.
Riesenerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas: Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Was Angela Merkel versprochen, aber nicht gehalten hat, ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.“