„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Dieser Anspruch des Grundgesetzes (Artikel 3) wird bislang nicht erfüllt, kritisierte Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Eine SPD-Bundesregierung werde dafür sorgen, dass der Verfassungsanspruch erfüllt werde, versprach der Kanzlerkandidat.
Gewalt, Mobbing, Beschimpfungen – für Millionen Homosexuelle und Transpersonen in der EU gehört dies zum Alltag, wie eine am Freitag in Den Haag vorgestellte Studie berichtet. „Damit muss endlich Schluss sein!“, forderte Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und … Weiterlesen
Bis zur Sommerpause wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Atommüll-Endlagergesetz vorlegen – das steht jetzt plötzlich wieder auf der Kippe. Denn etliche Fragen bleiben ungeklärt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Altmaier muss endlich liefern und eine Verständigung mit den Energieversorgern … Weiterlesen
Schwarz-Gelb spricht von einer „guten Arbeitsmarktsituation“: 33.000 Lehrstellen blieben 2012 laut dem am Mittwoch verabschiedeten Berufsbildungsbericht unbesetzt, 76.000 junge Menschen fanden keinen Ausbildungsplatz. Klaus Wiesehügel, Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, wirft der Regierung auf SPD.de vor, die Lage zu beschönigen.