Heute hat der Landtag die Große Anfrage „Schulsozialarbeit“ debattiert. Darin gab die Landesregierung ausführliche Antworten zur Situation der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt. So wurden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit dem Schuljahr 2009/10 eine Reihe von „Projekten zur … Weiterlesen
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus wahltaktischen Gründen die Politik in Deutschland lähmen zu wollen. Angela Merkel gehe es nicht darum, „den Stimmanteil der Union zu maximieren, sondern den der SPD zu minimieren“, sagte Steinbrück in … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut flasches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.