Die Bundesregierung trägt zu wenig zur Aufklärung der Affären um die rechte Terrorzelle NSU bei. Ob geschredderte Akten oder Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen – Patzer, wohin man schaut. Für SPD.de berichtet SPD-Innenexpertin Eva Högl von der mühseligen Arbeit … Weiterlesen
„Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte … Weiterlesen
Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und … Weiterlesen
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