Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema „Medienbildung – ein Netzwerk für Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingeladen. Gekommen waren Fachleute wie Prof. Dr. Johannes Fromme von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Walter Demski von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und Dr. … Weiterlesen