Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung – dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn – dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. “Ein typischer FDP-Politikersatz”, so … Weiterlesen
Am 16. Juni wird der neu eingerichtete Parteikonvent zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus in Berlin tagen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Thema „Europa“. Die Delegierten beschäftigen sich außerdem mit den Themen „Jugendpolitik“ und „Kommunalpolitik“. SPD.de wird ausführlich berichten.
Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von … Weiterlesen