Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Der Druck auf Assad muss erhöht werden,forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstag in Berlin, „damit er von der Macht lässt“. Die Notwendigkeit, bald zu einer Lösung zu kommen, steigt von Tag zu Tag. Schulz spricht sich klar für einen … Weiterlesen
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalpakt, ESM … viele Menschen schalten ab, wenn sie das Thema erreicht. SPD.de erläutert die Position der SPD dazu – ein Weg durch das Dickicht von schwerverständlichem Eurosprech.