Ende September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.
Vor 10 Jahren, am 1. August 2001, trat das Lebenspartnerschaftsgesetz nach teilweise kontroversen Diskussionen in Kraft. Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz war ein Meilenstein in der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland. 2002 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit des … Weiterlesen
Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als „FDP-Rettungsaktion“ kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben – und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.
Die gemeinsame Arbeit am Online-Antrag zur Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft ist in vollem Gange. Wir stellen euch die bisherigen Ideen und Vorschläge vor, an denen ihr noch bis zum 12. September mit schreiben könnt.