SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung eine „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn Schwarz-Gelb können die lang gesetzte Frist für eine Neuregelung des Wahlrechts nicht einhalten, weil sie sich nicht einig sind. Gegenüber spd.de stellt er den SPD-Vorschlag vor und … Weiterlesen
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende tagte der Landesfachausschuss Christen in der SPD wenige Meter vom Magdeburger Dom in dem SPD-Landeshaus in Sachsen-Anhalt. Bei dieser Zusammenkunft übergab der ehemalige Europaabgeordnete und langjährige Landesfachausschussvorsitzender Ulrich Stockmann, die Leitung an Arne Lietz, der einstimmig zu … Weiterlesen
Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch … Weiterlesen