Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen
Peer Steinbrück ist am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen nach Polen gereist. In Warschau trifft der Kanzlerkandidat u.a. mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski zusammen. Im Mittelpunkt der Reise steht die aktuelle Wirtschaftslage … Weiterlesen
Das einseitige Spardiktat der Merkel-Regierung ist gescheitert. Die Folge: Wachstumseinbruch, weiter steigende Verschuldung und eine Rekordjugendarbeitslosigkeit – in manchen Ländern liegt sie bei über 60 Prozent. In einem Gastbeitrag für SPD.de gibt Martin Schulz ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Idee der … Weiterlesen
135 Tage bleiben noch bis zur Bundestagswahl. Am Freitag gab Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams bekannt: Klaus Wiesehügel übernimmt den Bereich Arbeit und Soziales. Gesche Joost steht für vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik. Thomas Oppermann übernimmt den Bereich … Weiterlesen