Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil … Weiterlesen
Aus den Ländern kommt weiterer Druck auf die Bundesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU/SPD-Landesregierung in Thüringen dringt im Bundesrat auf einen bundesweiten Mindestlohn. „Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, zu dem die CDU Farbe bekennen muss“, sagt Arbeitsminister … Weiterlesen
Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. Tim Schlösser, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), schildert, was ihm damals durch den Kopf ging. SPD.de fragt … Weiterlesen
Einer Studie zufolge kassieren deutsche Banken zu hohe Dispo-Zinsen. Besonders absurd: Während die Geldhäuser im Schnitt bis zu 11 Prozent für das Minusgeld verlangen zahlen sie für eigene Kreditaufnahmen selbst weniger als ein Prozent. Die SPD fordert eine Obergrenze für … Weiterlesen