“Kuhhandel”, “innenpolitischen Geplänkel” – aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog “geraderückt”. Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, “sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und … Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld – von Bundesministerin bis … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt “werden wir in einer Woche weiter verhandeln”, sagte … Weiterlesen
Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren … Weiterlesen