Liebe Bernburger Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich möchte Sie im Namen des OV der SPD Bernburg zum heutigen „Tag der Arbeit“ unter der Losung „Das ist das Mindeste-faire Löhne- gute Arbeit – soziale Sicherheit“ begrüßen. Liebe Kolleginnen liebe Kollegen. Wir haben eine neue Landesregierung, einen neuen Koalitionsvertrag.
In diesem Koalitionsvertrag gibt es einige positive Punkte:
– es wird ein neues Vergabegesetz geben mit der Bindung an tarifliche Standards
– es wird das gemeinsame längere Lernen ermöglicht.
Was aber noch nicht erreicht wurde ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der von der CDU vehement abgelehnt wird.
In Deutschland arbeiten 7 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen. Dazu zählen die Leih- und die Zeitarbeit und die bei den Arbeitgebern so beliebten 400 € – Jobs. Weiterhin müssen Arbeitnehmer noch zum Amt gehen, weil ihr Verdienst nicht zum Leben reicht. Dazu wird Andreas Steppuhn nachher noch sprechen.
Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten.
Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro würde alle Beschäftigten schützen, einheimische wie zuwandernde.
Die neue Landesregierung bekennt sich zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Ich weise daraufhin, dass das 3-monatige Moratorium der Bundesregierung noch keine Änderung der Atompolitik bedeuten muss. Wir wollen endlich verbindliche Taten sehen.
In der Bibel steht: „Macht euch die Erde untertan“. Von kaputt machen stand da nix.
Noch ein Wort zu Presseveröffentlichungen, in denen über eine Zunahme von Verstößen durch Hartz IV Empfänger und deren Sanktionierung berichtet wird.
Ob Hartz IV erfolgreich ist, entscheiden nicht die Strafen. Es muss gelingen, die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu senken. Dabei geht es nicht um Billigjobs, sondern um Arbeit, von der die Menschen leben können. Im Übrigen verhalten sich 96 % aller Hartz IV Empfänger gesetzeskonform. Ließe sich dieser Anteil auf die vermögenden Steuerzahler übertragen, wären die Haushaltslöcher erheblich kleiner.
Lasst uns gemeinsam für einen geordneten Arbeitsmarkt und geordnete Arbeitsverhältnisse eintreten. Nur vernünftige Arbeitsverhältnisse schaffen auch wieder Zukunftsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders aber für unsere Jugend.
Nur so kann es wieder einen Zusammenhalt in der Gesellschaft geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Friedel Meinecke