Strenge Regeln, mehr Transparenz

In einer Grundsatzrede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Leitlinien der Rüstungspolitik der Bundesregierung erklärt. Im Fokus: mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der gültigen Regeln beim Rüstungsexport. Zugleich forderte er mehr öffentliche Debatte über Rüstungspolitik.

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