Mi
t Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.
„Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Ich halte eine Entscheidung in diesem Jahr für realistisch und notwendig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir beobachten schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verantwortlichen in den Kommunen warten auf eine Richtungsentscheidung des Landtages.“
Hallo Werte SPD, ich teile eure Einstellung zur Sache Straßenausbaumaßnahmen. Wir zahlen ja immer schön unsere Steuern und das müßte ja wohl reichen. Oder fließen diese Gelder in andere Taschen. Diese Forderungen sind unerhört. Ich habe von Mitbürgern gehört das Sie ihr Haus verkaufen mußten um die überteuerten Rechnungen zu bezahlen. Die Grundstückssteuern wurden schon mehrmals erhöht. Wenn man nachfragt wieso kommt prommt es ist zumutbar. Auch die Berechnung dazu, wenn Ich zb. einen Straßenabschnitt von 13m habe wird ja nur die 13m Straße ausgebaut. Was hat das mit der Grundstücksgröße und den Stockwerken zu tun. Ich hoffe Sie werden die besorgten Bürger diesen al zu reichen Deutschlands helfen. Ich kann auch nur diese Dinge anschaffen bzw. ausbauen wenn ich die Grundlage habe, das Geld dazu, und nicht was nehme von Dehnen die schon die Steuern zahlen. Ich hätte da mal eine Rat es müßte an der Zeit sein das jeder Bürger in diesem Staat Steuern Zahl und zwar alle den selben Satz. Des Weiteren müßten die Angaben aus dem Betrieben in dem Ort bleiben wo er produziert und nicht nach Kassel oder Ulm usw. fließen. Dan hätten die Gemeinden im Osten Deutschlands auch mehr Gelder zu Verfügung. Mit freundlichen Gruß Rolf Slotta