Auf ihrer halbjährlichen Klausurtagung trafen sich die Mitglieder des
SPD Kreisvorstandes am Freitag (4.11.) um über aktuelle politische
Entwicklungen im Salzlandkreis, aber auch im Land zu sprechen. Dabei
kamen unter anderem die Situation der Kreiskliniken zur Sprache, der
bevorstehende Landesparteitag wurde vorbereitet und die Planung für die
Arbeit der SPD Salzlandkreis im Jahr 2012 wurde konkretisiert.
Am Freitag-Abend nutzte der SPD Kreisvorstand die aktuelle Situation der
Veräußerung der Kreiskliniken zu besprechen. „Die Privatisierung der
Kliniken ist kein einfacher Verwaltungsakt, daher muss bedacht und
gründlich jeder Aspekt diskutiert werden. Ein vorschneller Schluss auf
Grund von Fakten, die nicht das ganze Bild wiedergeben, darf deshalb
nicht passieren“, so Markus Bauer, Chef der SPD Salzlandkreis, der
daraufhin das Wort Helmut Zander, dem Vorsitzenden der SPD
Kreistagsfraktion, erteilte. Zander stellte klar, dass es das Ziel des
Kreistages und der Kreisverwaltung ist, die Veräußerungszeile zu
erfüllen, ohne dass Schaden für die gesamte Kliniklandschaft entstehe.
Zander wörtlich: „Eine Standortsicherung für alle vier Standorte kann
nur erreicht werden, wenn wir alles gemeinsam veräußern!“. Trotz
unterschiedlicher Auffassungen aus der Kreisverwaltung und dem Kreistag,
wie und mit welchem Anbieter dieses Ziel erreicht werden kann, waren
sich alle Anwesenden einig, dass weitere Verzögerungen hier minimiert
werden sollten. Da weitere kartellrechtliche Prüfungen nach einer
endgültigen Entscheidung des Kreistages (bestätigt durch das
Landesverwaltungsamt) anstehen, kann die Veräußerung ohnehin nicht in
einer „Hau-Ruck-Aktion“ realisiert werden. Das gesamte Verfahren muss
rechtssicher ablaufen, denn sonst steht allen Anbietern der Klageweg
offen, was zu weiteren Verzögerungen führen kann. Aus diesem Grund
warnten Bauer und Zander gemeinsam davor, jetzt vorschnell über Personen und Aktionen zu urteilen.
Im weiteren Verlauf des Freitags und Samstag Vormittags berieten die
Genossen den Landesparteitag und die zukünftige Arbeit im Landkreis. Der
SPD Landesparteitag (25.-26. November) hat neben der Wahl zum neuen
Landesvorstand viele inhaltliche Beschlüsse auf dem Programm. Bei den
Wahlen zum Vorstand treten Petra Grimm-Benne und Markus Bauer für den Salzlandkreis an. Beide wollen Beisitzer im Vorstand werden, um damit unsere Region stark auf der SPD Landesebene zu vertreten. Zu den
inhaltlichen Beratungen verständigten sich die Teilnehmer der
Klausurtagung und berieten Änderungsanträge, sodass gute Ideen von
anderen Kreisverbänden noch optimiert werden. Als eigene Anträge
stehen von der SPD Salzlandkreis unter anderem die Schaffung eines
Medienkompetenzservers und die Umsetzung der Funktionalreform im
Antragsbuch der Landes-SPD. Der Medienkompetenzserver soll jungen wie auch älteren Menschen die Möglichkeit geben, ihre Kompetenzen in den neuen Medien zu steigern. Gerade die aktuelle Diskussion um Cyber-Mobbing macht deutlich, dass der Umgang mit den neuen Medien, insbesondere wenn Probleme auftreten, trainiert werden muss. Bei der Umsetzung der Funktionalreform ist ein zweistufiger Verwaltungsaufbau angestrebt, sodass Aufgaben effizienter verteilt werden können. Mit der Übertragung von Aufgaben (z.B. vom Landesverwaltungsamt an den Kreis oder die Kommunen) müssen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Arbeit der SPD Salzlandkreis wird im nächsten Jahr von 2 geplanten
Mitgliedervollversammlungen bestimmt sowie den Wahlen zum neuen
Kreisvorstand. Weitergeführt wird der 4-wöchige Sitzungsrhythmus, sodass aktuelle Themen zeitnah besprochen werden können.