Norbert Walter-Borjans zum Tod von Wolfgang Roth
Rede des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans anlässlich der Trauerfeier für Wolfgang Roth am 16. Juli in Bonn
Das Land muss endlich eine rechtskonforme Ersatzschulfinanzierung umsetzen, statt aussichtslos zu prozessieren
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Finanzierung freier Schulen rechtswidrig ist und die Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt neu zu berechnen sind. Das Landesschulamt hat laut Bildungsministerium in der Folge beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung … Weiterlesen
Das Beste aus dem Internet | KW 28
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit 10 Dingen, an denen die SPD schuld ist.
G20-Finanzminister*innen beschließen globale Mindeststeuer
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister*innen der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und … Weiterlesen
10 Dinge, an denen die SPD schuld ist: Eine Erfolgsbilanz
Gerade im Wahlkampf hören Sozialdemokrat*innen häufig: Die SPD ist schuld an … Ja, woran eigentlich?Die Bilanz der Großen Koalition trägt klar die Handschrift der SPD. Die Sozialdemokrat*innen haben viele starke Verbesserung für die Menschen in unserem Land erreicht. Oft mussten … Weiterlesen
„Der größte Durchbruch“
Milliardenschwere Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zahlen oft kaum Steuern – im Gegensatz zur Pflegerin oder zum Bäcker. Damit ist dank der Initiative von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt Schluss: Rund 130 Länder haben sich nun auf eine … Weiterlesen
Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen
Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.
„Reiche wie ich sollen mehr Steuern zahlen“
Im BamS-Gespräch am 27. Juni hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stabile Renten versprochen – und steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener.
Das Beste aus dem Internet | KW 26
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit dem Launch von #1von400Tausend und einem fragwürdigen Unionsprogramm.