Ein großes Investitionsprogramm, die Stärkung der Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn sollen im Mittelpunkt der anstehenden Koalitionsgespräche stehen. Das haben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekündigt. Es gehe darum, die „großen Chancen des Landes“ zu heben.
Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender. In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände. Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind … Weiterlesen
Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Katja Pähle Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den letzten Jahren zusammengekommen sind, ob zu Parteitagen oder zu Regionalkonferenzen, ob auf Landes- oder Kreisebene, dann stand am Anfang oft die Formulierung, es seien … Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung … Weiterlesen
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Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik … Weiterlesen
Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Ergebnis der Stichwahl um den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze. Andreas Schmidt setzte sich in der zweiten Runde gegen seinen Mitbewerber Jost Riecke … Weiterlesen
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar 2020 einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – … Weiterlesen