Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zum Bildungsweltmeister machen. Das Bildungssystem sei gut, aber nicht gut genug: „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern … Weiterlesen
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff … Weiterlesen
Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis … Weiterlesen