Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste von zwei Gesetzen auf den Weg gebracht, um die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte in Deutschland spürbar zu verbessern. Familienministerin Manuela Schwesig sieht in dem Beschluss auch einen „wichtigen Schritt“ … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Studierende: SPD und Union haben sich auf eine Erhöhung der Ausbildungsförderung BAföG geeinigt. Zudem wird der Bund ab 2015 die Kosten für des BAföG komplett übernehmen. Insgesamt sollen neun Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Betreuung fließen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks … Weiterlesen
„Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Angesichts des massiven Zugewinns von Rechts- und Linkspopulisten stehe für die SPD … Weiterlesen