Die Eurokrise hat der Frage nach den Handlungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und auch des Europäischen Parlaments neue Relevanz verliehen. Dessen Präsident Martin Schulz hat auf der Tagung „Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer aufwühlenden Rede Antworten … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag die Erfolgschancen der Energiewende betont – solange man deren Kosten in den Griff bekomme. Deutschland müsse gerade auch dem Ausland zeigen, „dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist“.
Das Rentenpaket kommt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin ihr Rentengesetz vor. Die vier Komponenten: Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. „Es geht darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte die 43-Jährige.
Neue Köpfe für die Partei: Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden am Sonntag Yasmin Fahimi mit 88,5 Prozent als neue SPD-Generalsekretärin, Dietmar Nietan mit 84,3 Prozent als neuer Schatzmeister und Ralf Stegner mit 78,3 Prozent als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender gewählt.