Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum 1. Januar 2020 ausgesprochen. Zugleich sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben neu geordnet … Weiterlesen
Als erste deutsche Partei überhaupt wird die SPD einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. In den kommenden Tagen bekommen alle SPD-Mitglieder ihre Wahlunterlagen zugeschickt – sowie eine historische Sonderausgabe des „Vorwärts“ im Maxi-Format. Darin: Der Koalitionsvertrag auf knapp 100 … Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, … Weiterlesen
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das sagte Arbeitsminister Norbert Bischoff bei der Vorstellung eines Arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzeptes am Mittwoch in Magdeburg. In dem 40-seitigen Papier, das unlängst von der Landesregierung beschlossen worden ist, hat Bischoff … Weiterlesen