Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist vom Tisch. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag, es werde „in dieser Legislaturperiode“ nicht dazu kommen. Zudem soll der Rüstungsexport unter einer Großen Koalition restriktiver gehandhabt werden.
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
In der Nacht zu Freitag wurde in Leipzig das Baugelände einer Moschee geschändet. SPD-Chef Sigmar Gabriel traf am Samstag den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime und Vertreter der muslimischen Gemeinde vor Ort – und sieht in dem Anschlag einen „Angriff … Weiterlesen