Bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und handlungsfähige Kommunalfinanzen: Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ hat die SPD am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.
Die Wahlen zum Auftakt des zweiten Tages: Nach dem gestrigen Votum über den Parteivorsitz ging es am Freitag um seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter, um die Generalsekretärin, die Schatzmeisterin und den Beauftragten für die EU. Neu in der Parteispitze ist Thorsten … Weiterlesen
Egoistische Deutsche, faule Italiener: Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta warnte auf dem SPD-Parteitag mit Blick auf die Europawahl vor Stereotypen als Gefahr für die Demokratie. Als wichtige Länder Europas müssten Deutschland und Italien „gemeinsam Verantwortung“ übernehmen und rechtspopulistischen Tendenzen entgegentreten.
„Ihr habt mit mir gekämpft. Ihr habt mir beigestanden“, rief Peer Steinbrück am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig den Genossinnen und Genossen zu. Und fügte hinzu: „Ich persönlich möchte euch danken – für einen couragierten und engagierten Wahlkampf.“ Die … Weiterlesen