EU-Juristen ziehen die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer in Zweifel – dabei hatte die Bundesregierung diese fest zugesichert. Damit rückt eine Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten in weite Ferne. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen“, kritisiert Peer Steinbrück. Mit ihm … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werben die Gewerkschaften für den Politikwechsel. Am 7. September ruft der DGB unter dem Motto „Flagge zeigen für den Politikwechsel“ bundesweit zu Kundgebungen auf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt in Mannheim mit den Gewerkschaften für den … Weiterlesen
Das Thema „Rente“ bewegt die Menschen – das erfahren auch die SPD-Kandidaten und Wahlkampfhelfer, die Tür-zu-Tür-Wahlkampf machen. Viele fragen sich: Wird meine Rente für mein Leben reichen? Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darauf keine Antworten – sie … Weiterlesen