Gestalten statt Aussitzen

Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück.

Die Bundesregierung muss aufklären!

Neue Enthüllungen im Datenskandal: Der britische Geheimdienst GCHQ kann wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren, berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk am Donnerstag. „Die Bundesregierung wird der Aufklärung nicht länger ausweichen können“, sagte Innenexperte Thomas Oppermann.

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