Riesenerfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas: Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Was Angela Merkel versprochen, aber nicht gehalten hat, ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelungen.“
Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein klares Konzept für Gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt. Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf.
Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen