Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: „Kauder verunsichert damit Eltern massiv.“
Gut, dass ACTA ad acta ist – findet auch Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Nun sei es an der EU-Kommission, eine umfassende Regelung für den Urheberrechtsschutz vorzulegen, fordert er und liefert Vorschläge. Die Haltung der … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen … Weiterlesen
Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das … Weiterlesen